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2017 TOP-LACK Fahrzeuglackiererei Minden * Design by Computerservice Rumke
An der Spritze sind wir Spitze!
Öffnungszeiten: Mo - Fr 08.00 - 17.00 Uhr Samstag 08.00 - 12.00 Uhr
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lackierfachbetriebe Abnahme 1. Der Auftraggeber hat das Fahrzeug oder sonstige zu bearbeitende Gegenstände unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen. Geschieht dies nicht innerhalb von 1 Woche nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung und Aufforderung zur Abnahme so kommt Auftraggeber in Abnahmeverzug und die Leistung gilt als abgenommen. 2. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt die ortsübliche Einstellgebühr für tageweise eingestellte Fährzeuge zu berechnen. Das Fahrzeug oder der zu bearbeitende Gegenstand kann auch nach Ermessen des Auftragnehmers anderweitig ordnungsgemäß eingestellt werden. Der Auftraggeber hat die Kosten und die Gefahren aus der Aufbewahrung zu tragen. Zahlung 1. Die Vergütung ist bei Abnahme der Leistung bzw. mit Eintritt des Abnahmeverzuges ohne Abzug fällig. Abweichende Zahlungsziele müssen vereinbart werden. 2. Skonto- und Rabattzusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart werden. Vereinbarte Skontoabzüqe oder sonstige Nachlässe haben zur Voraussetzung, dass das Konto des Auftraggebers keine anderen fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung gutgeschrieben. 3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen. 4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe (maximal 30% der Auftragssumme) zu verlangen. 5. Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass der vereinbarte Erfolg wegen verdeckter oder vom Auftraggeber nicht offenbarter Mängel am Auftragsgegenstand nicht erreicht werden kann, so sind die bis diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen voll zu vergüten. Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht Der Auftragnehmer kann solange die Herausgabe eines Fahrzeuges oder sonstigen zu bearbeitenden Gegenstandes verweigern, bis alle seine fälligen Forderungen gegen den Auftraggeber erfüllt sind. In gleichem Umfang steht ihm ein vertragliches Pfandrecht zu. Gewährleistung 1. Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung für Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Sache. Dies gilt nicht für Ansprühe wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln. 2. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt, so übernimmt dafür der Auftragnehmer keine Gewährleistung. Dies gilt insbesondere bei der gegen den Rat des Auftragnehmers oberflächlichen Beseitigung von Durchrostungsschäden die anschließend überlackiert werden. 3. Der Auftragnehmer hat das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung auch danach fehl, so hat der Auftraggeber das Recht zum Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages), zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) sowie zum Schadensersatz. 4. Unvermeidbare optische Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen, Teillackierungen oder technisch nicht vermeidbaren Umständen resultieren stellen keinen Sachmangel dar. Haftung 1. Der Auftragnehmer haftet bei Sach- und Vermögensschäden, die als Folgeschaden eines Sachmangels im Sinne der Gewährleistung auftreten, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Ansprüche verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 2. Der Auftragnehmer haftet nicht für das Abhandenkommen und die Beschädigung von im Fahrzeug belassenen Gegenständen, soweit diese ihm nicht ausdrücklich zur Aufbewahrung überantwortet worden sind. Ausschluss von Verbraucherschlichtungsverfahren - Information gemäß 36 VSBG Der Auftragnehmer ist weder gesetzlich verpflichtet noch beteiligt er sich freiwillig an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Vollkaufleuten für beide Teile der Ort des Betriebssitzes des Auftragnehmers. Stand: April 2017